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Allgemeine
Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Auf Grundlage der nachfolgenden Mietbedingungen schließt die Repairpoint24
GmbH, Wikingerstraße 16, 76189 Karlsruhe (im Folgenden: „Repairpoint24“) Mietverträge über die längerfristige Überlassung von Kleinstfahrzeugen (im Folgenden: „Mietvertrag“), insbesondere von Tretrollern mit einem Elektroantrieb (zusammen mit sämtlichem zusätzlich zu dem Fahrzeug überlassenen Zubehör wie z.B. Schlösser, Schlüssel, Batterien, oder Ladegerät im Folgenden: „Flyscooter“) gegen Entgelt zur Nutzung durch den Kunden. Bei den vermieteten Fahrzeugen handelt es sich nicht um Neufahrzeuge; diese und können von vorangehenden Vermietungen normale Gebrauchsspuren aufweisen. Die Nutzung der Fahrzeuge ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend „Mietgebiet“ genannt) möglich.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) sind Bestandteil des Mietvertrags und gelten für die Nutzung der gemieteten Fahrzeuge durch den Kunden. Eigene AGB des Kunden oder sonstige Bestimmungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, Repairpoint24 hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Vertragspartner des Kunden ist:
Repairpoint24 GmbH
Wikingerstraße 16
76189 Karlsruhe
Geschäftsführer: Berkay Karakas
Handelsregister: HRB 746564
Amtsgericht: Mannheim
USt-Id-Nr.: DE359489769
E-Mail: info@flyscooter.de
Telefon: +49176/82066096
www.repairpoint24.de
(4) Repairpoint24 kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern oder ergänzen, um sie den Änderungen rechtlicher oder technischer Bedingungen und/oder Voraussetzungen anzupassen. Solche Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten durch Benachrichtigung per E-Mail an die bei Vertragsschluss vom Kunden hinterlegte oder später mitgeteilte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Änderungen und Ergänzungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Text- oder Schriftform binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist Repairpoint24 berechtigt, den Mietvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Kunden mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht, die Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Widerspruchs und das Kündigungsrecht bei Widerspruch wird Repairpoint24 den Kunden zusammen mit der Mitteilung über die Änderung bzw. Anpassung hinweisen.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die
deutsche Fassung Vorrang.

§ 2 Abschluss von Mietverträgen
(1) Der Kunde kann in den Geschäftsräumen oder im Webshop der Repairpoint24 den Abschluss von Mietverträgen über Flyscooter anbieten. Die im Webshop und auf dem Buchungsformular in den Geschäftsräumen der Repairpoint24 auswählbaren Optionen stellen kein verbindliches Angebot von Repairpoint24 an den Kunden dar.
(2) Dem Kunden werden vor Abgabe seines Angebots sämtliche eingegebenen
Informationen und sonstige relevante Informationen in einer Übersicht zur Kontrolle angezeigt.
(3) Durch Klicken auf die Startfläche „Zahlen“ im Webshop der der Repairpoint24 gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des entsprechenden Mietvertrages ab. Durch Annahme dieses Angebots durch der Repairpoint24 kommt ein Mietvertrag zustande. Diese Annahme erklärt der Repairpoint24 durch die Bestätigung des Mietvertrags an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Repairpoint24 ist nicht verpflichtet, Angebote von Kunden anzunehmen.
(4) Der Kunde muss gegebenenfalls zur Validierung seiner Identität und Meldeadresse geeignete Dokumente durch Hochladen im Webshop der Repairpoint24 und/oder durch Vorlage von Originalen überprüfen lassen. Zum Abschluss eines Mietvertrags und zur Nutzung von Flyscootern sind ausschließlich Personen berechtigt, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(5) Repairpoint24 ist berechtigt, die Nutzungsentgelte für die Zeit nach Ablauf der
Mindestvertragslaufzeit zu ändern. Repairpoint24 wird den Kunden spätestens sechs
Wochen vor Inkrafttreten der Änderung über die Änderung informieren. Der Kunde kann den Vertrag bis zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Falls der Kunde von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, erklärt er dadurch sein Einverständnis mit der Preisänderung. Auf die Kündigungsmöglichkeit und die Fristwahrung wird Repairpoint24 gesondert hinweisen.

§ 3 Eigentum, Lieferung, Nutzung des Flyscooters
(1) Der Flyscooter bleibt im Eigentum von Repairpoint24.
(2) Flyscooter werden dem Kunden mit einem Versanddienstleister an seine angegebene Versandadresse innerhalb Deutschlands gesendet. Der Kunde ist verpflichtet, die Originalverpackung des Flyscooter für den Rückversand aufzubewahren. Tut er dies nicht, so ist er bei Rückversand für die Beschaffung einer Ersatzverpackung sowie zur Tragung aller eventuell sonst daraus entstehenden Kosten verantwortlich.
(3) Zur Nutzung eines Flyscooters ist ausschließlich der Kunde berechtigt, der den diesbezüglichen Mietvertrag abgeschlossen hat.
(4) Der Kunde muss in der Lage sein, einen Flyscooter verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben, sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.
(5) Alle bei der Nutzung des Flyscooters anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten zur Aufladung der Batterien des Flyscooters erforderlichen elektrischen Energie, sind vom Kunden zu tragen.

§ 4 Allgemeine Pflichten des Kunden, Verbote
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Flyscooter pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung und das Parken des Flyscooters nicht die Verkehrssicherheit oder Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden oder zu beeinträchtigen.
(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
a) den Flyscooter vor jedem Fahrtantritt mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auf die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionen beeinträchtigende Mängel und Schäden zu untersuchen und die bei einer solchen Untersuchung erkennbaren Mängel und Schäden unverzüglich gegenüber Repairpoint24 zu melden,
b) bei Vorhandensein solcher Mängel oder Schäden, die bei vernünftiger Erwägung Zweifel an der Funktionsfähigkeit oder Verkehrssicherheit des Flyscooters hervorrufen, die Nutzung zu unterlassen,
c) Mängel und Schäden an dem Flyscooter, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, unverzüglich nach Feststellung gegenüber Repairpoint24 anzuzeigen,
d) sicherzustellen, dass der Flyscooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,
e) beim Führen des Flyscooters im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 Elektrokleinstfahrzeuge- Verordnung (eKFV) einzuhalten,
f) den Flyscooter nur im Mietgebiet (§ 1 Abs. (1)) zu nutzen,
g) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des Flyscooters unverzüglich anzuhalten und Repairpoint24 zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
h) den Flyscooter ordnungsgemäß zu parken und dabei stets ausreichend gegen Wegnahme zu sichern, insbesondere mittels des von Repairpoint24 bereitgestellten Schlosses,
i) den Flyscooter in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr nur in abgeschlossenen Räumen unbeaufsichtigt zu lassen,
j) zu beachten, dass den Flyscooter aufgrund des elektrischen Antriebes keine Antriebs- und Betriebsgeräusche emittiert, daher für Fußgänger und Fahrradfahrer schwierig wahrnehmbar ist, was eine erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers erfordert, und
k) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten.
(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,
a) den Flyscooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
b) den Flyscooter an einem Ort zu parken, an welchem das Parken durch die jeweiligen lokalen Vorschriften verboten ist.
c) den Flyscooter für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
d) den Flyscooter für Fahrzeugtests, Fahrschulungen, für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) oder sonstige nicht private Zwecke zu verwenden,
e) den Flyscooter bei Wetterbedingungen zu verwenden, für die den Flyscooter aufgrund seiner Eigenschaften nicht geeignet ist (z.B. Schnee und Eis),
f) den Flyscooter für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen übersteigen, zu verwenden,
g) mit dem Flyscooter Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Flyscooter oder andere Sachen beschädigen oder dessen Fahrer oder Dritte verletzen könnten,
h) den Flyscooter mit einer oder mehreren weiteren Person(en) gleichzeitig zu
verwenden,
i) den Flyscooter Dritten zu überlassen,
j) den Flyscooter zu verkaufen, zu verleihen, unterzuvermieten, zu verpfänden oder in
sonstiger Form mit Sicherheiten oder Rechten Dritter zu belasten,
k) den Flyscooter für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
l) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art an dem Flyscooter
auszuführen oder von Dritten ausführen zu lassen, oder
m) den Flyscooter grob zu verschmutzen, zu bemalen, Sticker oder Kleber anzubringen
oder zu entfernen, angebrachte Logos, Eigentumskennungen oder Warnhinweise zu
überdecken oder den Flyscooter sonst optisch zu verändern.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, im Falle einer begründeten Anfrage von Repairpoint24
Angaben zum Belegenheitsort des Flyscooters zu machen

§ 5 Wartung und Reparaturen
(1) Werden Reparaturen an dem Flyscooter notwendig, so ist dieser für Reparatur oder
Austausch an Repairpoint24 zurückzusenden. Repairpoint24 übernimmt die Kosten von
Reparaturen, die durch Mängel oder normale Abnutzung notwendig werden; die Kosten
für durch Fehlverhalten des Kunden verursachte Reparaturen werden diesem in
Rechnung gestellt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Repairpoint24 den Flyscooter zum Zweck der Inspektion
und Wartung zu überlassen, wenn diese mit einem Vorlauf von mindestens 14 Tagen
angekündigt wurde. Als Ausgleich für Zeiträume, in dem den Flyscooter durch die
Inspektion oder Wartung nicht vertragsgemäß einsetzbar ist, wird Repairpoint24 dem
Kunden 7 zusätzliche Tage nach Ablauf der Vertragslaufzeit gutschreiben, es sei denn,
dass der Kunde die fehlende Einsetzbarkeit zu vertreten hat (z.B. bei durch
Fehlverhalten des Kunden verursachten Reparaturen).
(3) Repairpoint24 ist berechtigt, den Flyscooter von Zeit zu Zeit auszutauschen, indem
ein dem Kunden überlassener Flyscooter gegen einen mindestens gleichwertigen
Flyscooter ausgewechselt wird.
(4) Die Überlassung bzw. Rückgabe des Flyscooters richtet sich jeweils nach § 3 Absatz
(2) bzw. § 8 Absatz (2) dieser AGB und hat binnen der von Repairpoint24 im Einzelfall
gesetzten angemessenen Frist zu erfolgen.

§ 6 Mietzahlung
(1) Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Mietverträge zur Zahlung der jeweiligen
Miete. Dem Kunden wird vor Abschluss eines Mietvertrages die monatliche Miete für den
Flyscooter angezeigt. Dabei handelt es sich um den Gesamtpreis, welcher die jeweilig
gesetzlich geltende Umsatzsteuer beinhaltet. Die Miete ist monatlich fällig. Der Kunde
erhält monatlich eine Rechnung an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse.
(2) Repairpoint24 arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen.
Zahlungen erfolgen nach der bei Angebot des Mietvertrages gewählten oder später
mitgeteilten Zahlungsmethode. Mit ihrer Angabe bestätigt der Kunde, dass er berechtigt
ist, über die angegebene Zahlungsmethode zu verfügen. Der Kunde hat für
ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels
Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst
werden kann, kann Repairpoint24 dem Kunden die hierfür entstandenen Kosten in Höhe
ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von Repairpoint24 (abrufbar unter: www.flyscooter.de) zusätzlich zu den angefallenen Mietgebühren in Rechnung stellen,
es sei denn der Kunde weist nach, dass Repairpoint24 kein oder ein geringerer Aufwand
entstanden ist. Repairpoint24 ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen
über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend
zu machen.

 
 

§ 7 Mietdauer, Kündigung des Mietvertrags
(1) Die Mietdauer beginnt 4 Tage nach Versand des Flyscooters, wobei der Kunde im
Einzelfall nachweisen kann, dass er den Flyscooter zu einem späteren Zeitpunkt
empfangen hat; in diesem Fall beginnt die Mietdauer im Zeitpunkt des tatsächlichen
Empfangs. Sie endet mit Wirksamwerden einer Kündigung.

(2) Der Mietvertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines
Vertragsmonats, nicht jedoch vor Ende einer gegebenenfalls vereinbarten
Mindestmietdauer, ordentlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein Grund
zur außerordentlichen fristlosen Kündigung liegt für Repairpoint24 insbesondere vor,
wenn der Kunde:

a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht
unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung
der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht;

c) trotz Abmahnung wesentliche Vertragsverletzungen nicht unterlässt oder bereits
eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht innerhalb der von Repairpoint24
gesetzten, angemessenen Frist beseitigt;

d) den Flyscooter unter Alkohol oder Drogeneinfluss genutzt hat;

(4) Wird der Vertrag nicht rechtzeitig vor Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, so
verlängert sich das Mietverhältnis automatisch jeweils um einen Monat. In diesem Fall
kann der Mieter den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

§ 8 Rückgabe

(1) Mit Beendigung des Mietvertrags, gleich aus welchem Grund, ist der Kunde
verpflichtet, den Flyscooter rechtzeitig (siehe unten Absatz (5)) an Repairpoint24
zurückzusenden. Repairpoint24 erinnert den Kunden 14 Tage vor Ablauf der
vereinbarten Mietzeit mittels der vom Kunden angegebenen EMailadresse hierüber.

(2) Zur Rücksendung des Flyscooters übermittelt Repairpoint24 dem Kunden ein
vorfrankiertes Sendungsetikett. Der Kunde hat den Flyscooter ordnungsgemäß in der
Originalverpackung zu verpacken und das mit dem Sendungsetikett versehene Paket an
einer geeigneten Sendungsannahmestelle abzugeben.

 
 

(3) Der Kunde hat den Flyscooter in gleichem Zustand zurückzugeben, wie dieser bzgl.
optischer und technischer Beschaffenheit zur Verfügung gestellt wurde.
Gebrauchsspuren und Abnutzungserscheinungen durch sach und vertragsgemäßen
Gebrauch führen nicht zu einer Abweichung vom gleichen Zustand im Sinne dieser
Bestimmung.

(4) Die Rückgabe wird dem Kunden bestätigt. Die Bestätigung, dass den Flyscooter
zurückgegeben wurde, bestätigt nicht, dass sich den Flyscooter in vertragsgemäßem
Zustand befindet oder dass alle Zubehörteile mitgeliefert wurden. Befindet er sich nicht in
einem vertragsgemäßen Zustand oder fehlen Zubehörteile, so wird Repairpoint24 dem
Kunden angemessene, tatsächlich anfallende Reparatur oder Ersatzkosten in
Rechnung stellen. Der Kunde hat für fehlende Zubehörteile eine Entschädigung gemäß
der Gebührenliste von Repairpoint24 zu zahlen. Sofern der Kunde fehlende Zubehörteile
zu einem späteren Zeitpunkt zurücksendet, entsteht für den Kunden kein
Rückforderungsanspruch der nach Satz 3 zu leistenden Entschädigungsgebühr, da es
Repairpoint24 nicht möglich ist, eine verspätete Rücksendung ohne den EScooter dem
jeweiligen Kunden zuzuordnen. Die damit verbundenen Kosten sind mit der
Entschädigungsgebühr abgegolten.

(5) Die Rückgabe ist rechtzeitig erfolgt, wenn die Abgabe des ordnungsgemäß
verpackten, ausreichend frankierten Flyscooters spätestens am ersten Werktag nach
Beendigung des Mietvertrags in einer geeigneten Sendungsannahmestelle innerhalb
Deutschlands erfolgt und Repairpoint24 eine Benachrichtigung hierüber in Form der
Sendungsverfolgungsnummer erhalten hat. Entscheidet sich der Kunde für die
Rückgabe für einen anderen Versanddienstleister als den von Repairpoint24
vorgegebenen oder verwendet er statt des von Repairpoint24 zur Verfügung gestellten
Versandlabels ein selbst erworbenes, hat er die Kosten für versicherten Versand selbst
zu tragen und Repairpoint24 die Sendungsverfolgungsnummer unverzüglich über
info@flyscooter.de bekannt zu geben. Bei verspäteter Rückgabe wird Repairpoint24 den
Kunden zur Klärung des weiteren Vorgehens kontaktieren. Unabhängig davon ist
Repairpoint24 berechtigt, beginnend am achten Tag nach dem Tag, an dem den
Flyscooter spätestens hätte zurückgesandt werden müssen und bis zu dem Tag, an dem
den Flyscooter bei Repairpoint24 eingeht, eine Verspätungsgebühr in Höhe von EUR 20
pro Tag in Rechnung zu stellen. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass
Repairpoint24 nur ein geringerer oder kein Schaden durch die verspätete Rückgabe
entstanden ist. Repairpoint24 behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche, wie
beispielsweise Herausgabe und Schadensersatzansprüche, vor.

§ 9 Kundendaten

(1) Der Kunde hat Repairpoint24 über bei Änderungen seiner bei der Bestellung
angegebenen persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten und Änderungen dieser
über info@flyscooter.de oder, soweit Repairpoint24 solche bereitstellt, alternative
Kontaktwege (z.B. ein KundenNutzerkonto) bekannt zu geben. Dies gilt insbesondere
für seine Anschrift, EMailAdresse und persönliche Mobilfunknummer.

(2) Repairpoint24 ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des
Nutzungsablaufes über die in den persönlichen Daten hinterlegten Kontaktdaten
(einschließlich Mobilfunknummer) zu kontaktieren.

§ 10 Abtretung
Repairpoint24 behält sich vor, Forderungen gegen den Kunden an Dritte, insbesondere
zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der
Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den
Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei Repairpoint24
weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 11 Verhalten bei Unfällen

(1) Unfälle mit einem Flyscooter hat der Kunde unverzüglich Repairpoint24 zu melden.

(2) Der Kunde hat soweit es ihm möglich und unter den gegebenen Umständen
zumutbar ist, nach einem Unfall unverzüglich, spätestens binnen 2 Tagen die Polizei und
Repairpoint24 hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls
hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen
Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies Repairpoint24 unverzüglich mitzuteilen und
die weitere Vorgehensweise mit Repairpoint24 abzustimmen. Dies gilt unabhängig
davon, ob der Unfall selbst oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom
Unfallort entfernen, nachdem

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme
nicht möglich sein, Repairpoint24 davon vertragsgemäß informiert wurde) und

b) nach Absprache mit Repairpoint24 ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und
Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter Flyscooter
beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird
trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden
selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst oder fremdverschuldet war, wird
Repairpoint24 dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur
Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen
nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an Repairpoint24 zurück
zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Mitteilung/des
Formulars an Repairpoint24. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur
Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf.
reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der
verspäteten Absendung durch den Kunden, wird Repairpoint24 seine hieraus
resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen, es sei denn, der Kunde
hat die verspätete Absendung nicht zu vertreten (z.B. weil ihm dies aufgrund erlittener
Unfallfolgen tatsächlich nicht fristgemäß möglich war).

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall / Schadensablauf,
insbesondere auch zum Unfallort, zu machen.

 
 

§ 12 Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Mängel an dem Flyscooter wird
Repairpoint24 im Rahmen des Wartungsprozesses gem. § 5 dieser AGB beheben.

§ 13 Zulassung und Haftpflichtversicherung

(1) Die vertragsgemäße Nutzung von Flyscootern ist in Deutschland haftpflichtversichert.

(2) Der Kunde erhält den Flyscooter mit Zulassung und Haftpflichtversicherung durch
Repairpoint24. Die entsprechende Beschilderung des Fahrzeugs wird er nicht entfernen.
Soweit Repairpoint24 während der Mietdauer eine neue oder andere Beschilderung
übersendet, wir der Kunde diese unverzüglich an dem Flyscooter anbringen.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung von
Repairpoint24 anzuerkennen oder zu befriedigen.

(4) Wird ein Flyscooter während der Nutzungszeit des Kunden durch diesen schuldhaft
beschädigt, hat der Kunde die Kosten zur Behebung des Schadens, einschließlich der
anteiligen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung, zu ersetzen.
Etwaige Kompensationszahlungen durch die Versicherung werden angerechnet.

(5) Etwaige Haftungsbegrenzungen für Schäden an dem Flyscooter zugunsten des
Kunden gelten nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(6) Führt der Kunde den Schaden an dem Flyscooter grob fahrlässig herbei, ist eine
etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber Repairpoint24 nicht
durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt
diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an
Repairpoint24 gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(7) Verletzt der Kunde eine seiner Verpflichtungen schuldhaft und führt dies zu einer
Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt jeglicher
Versicherungsschutz. Im Falle einer Teilfreigabe gilt der vorstehende
Versicherungsschutz nur in verminderter Höhe. Eine etwaige Haftungsbeschränkung auf
die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vorsätzlicher
Schadensverursachung keine Haftungsbeschränkung zugunsten Kunden; bei grob
fahrlässiger Schadensverursachung durch den Kunden gilt eine etwaige
Haftungsbeschränkung des Kunden, soweit der Versicherer die Zahlung an
Repairpoint24 gemäß § 28 Abs. 2 VVG mindert, ohne jedoch den etwaigen Betrag der
Selbstbeteiligung zu unterschreiten.

(8) Führt eine schuldhafte Verletzung der in diesem Vertrag geregelten Pflichten des
Kunden dazu, dass der Versicherer Repairpoint24 in Regress nehmen kann, kann
Repairpoint24 in gleichem Umfang den Kunden in Regress nehmen.

 
 

§ 14 Haftung der Repairpoint24 GmbH
(1) Repairpoint24 haftet für Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen
(nachfolgend gemeinsam Schäden“ genannt) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Repairpoint24

a) unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der
Gesundheit und

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach
jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, für die Vertragsparteien bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der
Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten ist insoweit ausgeschlossen.

(3) Eine verschuldensunabhängige Haftung von Repairpoint24 nach § 536a Abs. 1 Alt. 1
BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss bestanden, ist ausgeschlossen.

(4) Die sich aus den vorstehenden Absätzen ergebenden Haftungsbeschränkungen
gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden Repairpoint24 nach
gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Repairpoint24 einen
Mangel arglistig verschwiegen oder ausdrücklich eine Garantie oder ein
Beschaffungsrisiko übernommen hat oder für Ansprüche aus dem
Produkthaftungsgesetz.

§ 15 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet gegenüber Repairpoint24 nach den allgemeinen Vorschriften.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche seiner schuldhaften Verstöße gegen Verkehrs und
Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des
Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung eines Flyscooters zu
vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus
entstehenden Kosten von Repairpoint24 auf und stellt Repairpoint24 vollständig von
etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und
nicht auf Repairpoint24 Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen Repairpoint24 und dem Kunden vereinbarte
Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden an dem Flyscooter gilt nicht,
wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Führt der Kunde den Schaden an dem Flyscooter grob fahrlässig herbei, ist eine
etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber Repairpoint24 nicht
durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt

 
 

diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an
Repairpoint24 gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(6) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der Repairpoint24 durch die Bearbeitung
von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von
während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder
sonstigen Störungen entsteht, erhält Repairpoint24 vom Kunden für jede derartige
Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Gebührenliste es sei
denn, der Kunde weist nach, dass Repairpoint24 ein wesentlich niedriger oder gar kein
Schaden entstanden ist. Repairpoint24 bleibt es unbenommen, einen weitergehenden
Schaden geltend zu machen.

§ 16 Diebstahl, Verlust

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Repairpoint24 unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden
nach Kenntnis eines Diebstahls oder Verlust des den Flyscooters oder Teilen hiervon zu
informieren. Im Falle des Diebstahls oder sonstigen vorsätzlichen fremdverschuldeten
Verlusts hat der Kunde diesen Vorfall im genannten Zeitrahmen zusätzlich polizeilich
anzuzeigen und Repairpoint24 eine Kopie der Anzeige sowie die polizeiliche
Vorgangsnummer über info@flyscooter.de mitzuteilen.

(2) Der Kunde hat Repairpoint24 im Rahmen des Zumutbaren nach besten Kräften bei
der Verfolgung und Durchsetzung der aus dem Diebstahl oder Verlust resultierenden
Ansprüche zu unterstützen.

(3) Repairpoint24 stellt dem Kunden im Falle eines polizeilich nach Absatz (1)
gemeldeten Diebstahls oder Verlust des Flyscooters einen Selbstbehalt in Höhe von
EUR 100 in Rechnung. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass Repairpoint24
durch den Diebstahl oder Verlust nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden
entstanden ist. Repairpoint24 behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.
Wird der Diebstahl oder Verlust des Flyscooters nicht nach Absatz (1) gemeldet, oder
gehen Diebstahl oder Verlust auf die grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Kunden
zurück, so wird Repairpoint24 dem Kunden einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe
von EUR 500 in Rechnung stellen. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass
Repairpoint24 durch den Diebstahl oder Verlust nur ein wesentlich geringerer oder gar
kein Schaden entstanden ist. Repairpoint24 behält sich die Geltendmachung weiterer
Ansprüche vor.

(4) Diebstahl oder Verlust des Flyscooters beenden den Mietvertrag zum Ende des
jeweiligen Vertragsmonats.

§ 17 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Repairpoint24 GmbH,
Wikingerstraße 16, 76189 Karlsruhe, Tel. 0176/82066096, EMail: info@flyscooter.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas abweichendes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen
sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis
zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Der Kunde ist im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts dazu verpflichtet, den
Flyscooter wieder an Repairpoint24 zurück zu senden. Dies hat spätestens 14 Tage
nach Ausübung des Widerrufsrechts zu erfolgen. Der Kunde wahrt diese Frist durch die
rechtzeitige Absendung der Ware. Repairpoint24 trägt hierbei die Gefahr der
Rücksendung. § 8 der allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt entsprechend.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 
 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen
und an uns senden. Die Verwendung dieses Formulars für den Widerruf ist jedoch nicht
vorgeschrieben.)

MUSTERWIDERRUFSFORMULAR

An Repairpoint24 GmbH Wikingerstraße 16 76189 Karlsruhe Deutschland

Tel. 0176/82066096 E
Mail: info@flyscooter.de
Widerruf Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 18 Datenschutz

Repairpoint24 erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen
personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen
Daten des Kunden beachtet Repairpoint24 die geltenden gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere die Bestimmungen der EUDatenschutzgrundverordnung, des BDSG und
des TMG.

Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und
Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem
Internetportal der Repairpoint24 vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Kunden und Repairpoint24 findet ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, mit der Maßgabe, dass diese

 
 

Rechtswahl nicht dazu führt, dass einem Kunden, der Verbraucher ist, der Schutz
entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach
dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht
durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Karlsruhe Gerichtsstand für
Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Mietvertrag. Andere gesetzlich
zwingend vorgeschriebene Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 20 Kundendienst / Beschwerden

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe
sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder EMail an die folgenden Kontaktdaten
wenden:

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(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online
Streitbeilegung bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
Repairpoint24 ist nicht verpflichtet, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen und
sieht von einer freiwilligen Teilnahme ab.

(3) Repairpoint24 hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Stand: 17.07.2023